Immer noch umstritten sind die Zeiträume, in denen der Handel die Auszeichnung von Elektrogeräten vom alten zum neuen EU-Effizienzlabel vornehmen muss. Hier fordert Der Mittelstandsverbund (ZGV) jetzt nochmals eine Nachbesserung des jüngsten Berichtsentwurfs vom Europaparlament.
Hintergrund: Per neuer Verordnung soll das bestehende System von A+++ auf eine Skala A bis G zurückgeführt werden. Eine Paralellführung von altem/neuem Label soll vermieden werden, sodass Warenbestände im Zweifel umgelabelled werden müssen.
Viele Mitglieder des Mittelstandsverbunds haben bereits signalisiert, dass sie dies nicht in der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Zeit – einer Woche – schaffen werden. Damit droht Einzelhändlern ein enormes Abmahnrisiko.
Das Ergebnis intensiver Gespräche: Der Europaabgeordnete schlägt einen Zeitraum von einem Monat vor, innerhalb dessen die neuen Etiketten angebracht werden müssen. Für viele Einzelhändler könnte damit ein gangbarer Kompromiss gefunden worden sein. Der Mittelstandsverbund wird dennoch versuchen, seinen Mitgliedern mehr Zeit zu verschaffen. Zusammen mit seinem Europäischen Dachverband, Independent Retail Europe, plädiert der Spitzenverband des kooperierenden Mittelstandes für mindestens drei Monate.
Ein weiteres Thema, welches nur unzureichend im Berichtsentwurf behandelt wurde, ist die Frage der Verantwortlichkeiten zwischen Händlern und Herstellern. Der Mittelstandsverbund hatte immer dafür plädiert, dass der Hersteller als In-Verkehr-Bringer verpflichtet ist, ein physisches Label zu liefern. Die gleiche Verpflichtung soll ihn daher auch treffen, wenn neue Energie-Labels von der EU vorgegeben werden. Berichtsentwurf wie Kommissionsvorschlag lassen zwar erkennen, dass eine solche Pflicht bestehen soll, es fehlt aber an einer eindeutigen Darstellung im Gesetzestext.
Da gerade in Deutschland eine starke Abmahnkultur herrscht, müssen klare Regeln her, die die Hersteller entsprechend verpflichten. So lautet die Forderung. Der Bericht soll im Mai im Ausschuss abgestimmt werden.
