Porta

Kein gerichtlicher Ortstermin in Gütersloh

Mitte Juli hatte der juristische Beistand der Städte Bielefeld und Rheda-Wiedenbrück, Dr. Bernd H. Schulte, beim Verwaltungsgericht in Minden ein vorgezogenes Eilverfahren gegen das Porta-Projekt in Gütersloh beantragt. Anfang kommender

Mitte Juli hatte der juristische Beistand der Städte Bielefeld und Rheda-Wiedenbrück, Dr. Bernd H. Schulte, beim Verwaltungsgericht in Minden ein vorgezogenes Eilverfahren gegen das Porta-Projekt in Gütersloh beantragt. Anfang kommender Woche soll nun über die Baugenehmigungen entschieden werden. Dabei verzichtet das Gericht auf den von Schulte geforderten vorherigen Ortstermin, erklärte Gerichtssprecherin Ruth Schürmann in der "Neuen Westfälischen". Der Grund: "Die intensive Beweisaufnahme sei dem Hauptverfahren vorbehalten", so die Zeitung weiter. Kommende Woche geht es nur um die Frage, ob den Klägern aktuell durch den Weiterbau schwere Schäden entstehen könnten.
Auch einen Antrag auf einen Schiebebeschluss gibt es laut Ruth Schürmann nicht. Er würde Porta dazu anhalten, vorerst die Arbeiten ruhen zu lassen. "Porta weiß, dass es sozusagen auf eigene Gefahr baut und schlimmstenfalls ein Abriss droht", erklärte sie in der "Neuen Westfälischen".