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Steuerflucht nach Malta geht nicht auf

Um Steuern zu sparen, verlagern einige große Unternehmen ihre Gewinne gern in Länder, in denen sie nur niedrige Abgaben leisten müssen. Laut "Der Standard" hat das auch XXXLutz getan. Demnach spaltete der Möbelriese 2007 die Markenrechte an XXXLutz, Möbelix und Mömax an eine XXX Lutz Marken GmbH ab. Diese sei sowohl in Österreich als auch Malta registriert. Da die Geschäftsführung in Malta ansässig ist, werden auf der Insel Steuern fällig. In Österreich müssen die Konzerngesellschaften für die Nutzung der Marken und andere Dienstleistungen Lizenzen zahlen. Durch diese Praxis würden jährlich rund 50 Mio. Euro nach Malta fließen. Gleichzeitig würden die Gewinne und die damit verbundene Steuerabgaben in Österreich reduziert.

Im Malta liegt der Körperschaftsteuersatz zwar bei 35 Prozent, da aber sechs Siebtel der zu zahlenden Abgaben auf Lizenzeinnahmen refundiert werden, wenn die Gesellschafter im Ausland sitzen, werde XXXLutz nur mit fünf Prozent belastet, so der Bericht weiter.

"Der Standard" hatte die Praxis des Möbelhändlers vor sieben Jahren enthüllt. Seitdem vermutet das Finanzamt, dass das Unternehmen die österreichischen Bestimmungen missbräuchlich umgeht. Als Folge kannte sie die geschmälerte Bemessungsgrundlage für die Zahlung von Lizenzgebühren für die Jahre 2008 und 2009 nicht an. Lutz legte dagegen Revision ein. Allerdings ohne Erfolg. Denn nachdem schon das Bundesfinanzgericht die Rechtsansicht der Finanzbehörde bestätigte, lehnte nun auch der Verfassungsgerichtshof die Revision ab.

Laut dem Blatt urteilten die Richter, dass in Österreich wesentliche Entscheidungen zu Marke und Werbung getroffen würden. Damit fielen auch dort Kosten in Höhe von 56 Mio. Euro im Jahr 2008 sowie 68 Mio. Euro 2009 an. Da in Malta knapp 400 Mio. Euro an Markenrechten von nur acht Angestellten, die zum Großteil in Teilzeit arbeiten, verwaltet werden lasse sich ableiten, dass die Markenverwaltung, -erhaltung und -bewirtschaftung von Österreich aus gesteuert werden.

 

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