Der HDE ist gegen Fahrverbote.
HDE

Klare Forderungen an Verkehrsminister Scheuer

In der Debatte um Dieselfahrverbote hat sich Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), mit klaren Forderungen an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gewendet. „Wir brauchen eine Lösung, die unsere Innenstädte weiterhin als vitale Orte der Begegnung und wichtige Handelsstandorte erhält. Fahrverbote sind dabei ein Irrweg. Sie zerstören alle Bemühungen um die Innenstädte, die die öffentliche Hand in den vergangenen Jahrzehnten mit teuren Fördergeldern finanziert hat“, heißt es in seinem Schreiben. Jährlich rund zwei Mrd. Euro investiere der Handel in die städtische Bausubstanz in Deutschland. Sollte die Politik jetzt nicht schnell handeln, würden weitere Fahrverbote drohen, durch die der innerstädtische Handel und mit ihm vielerorts ganze Stadtzentren in Schieflage gerieten.

Bei der Nachrüstung der Fahrzeuge sieht Sanktjohanser die Automobilkonzerne in der Pflicht. „Innenstadthandel und Dieselfahrer dürfen jetzt nicht die Zeche für die Versäumnisse der Automobilkonzerne und der Politik zahlen“, so seine Meinung. Deshalb sollten Umrüstungen nicht aus Steuergeldern finanziert werden. Ebenso wenig seien staatliche Zuschüsse zur Anschaffung von neuen Fahrzeugen angemessen, weil diese zu Lasten der Verbraucher gingen. „Eine auch nur teilweise Steuerfinanzierung schädigt die Binnenkonjunktur. Angesichts der Rekord-Einnahmen des Staates sollten wir stattdessen dringend Steuern senken und die Kaufkraft dauerhaft stärken.“

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