ZGV

Fordert Änderungen bei der Datenschutzverordnung

Am 25. Mai endet die Übergangsfrist: Bis dahin muss die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland umgesetzt werden. Gerade für mittelständische Unternehmen sieht der Mittelstandsverbund ZGV große Schwierigkeiten und fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, die eine praxisgerechte Umsetzung gewährleisten.

Es herrsche große Unsicherheit unter den Mittelständlern, heißt es aus dem Verband. Vieles sei momentan noch unklar, z.B. gebe es offene Fragen bezüglich der Sanktionsregeln. Auf Bundesebene gebe es dazu nur wenig Informationsmaterial. Die Kurzpapiere und Leitlinien der Datenschutzbehörden der Länder sowie der aus diesen bestehenden, übergeordnete Datenschutzkonferenz DSK seien ebenfalls nicht hilfreich.

Um die Situation zu vereinfachen und den Druck der Unternehmer bei der Umsetzung der Richtlinie zu verringern, schlägt der Mittelstandsverbund eine ähnliche Lösung wie in Österreich vor. Dort sei ein Gesetzespaket zur Abmilderung der Folgen der DSGVO verabschiedet worden. Nach dem Prinzip „Beraten statt Strafen“ sehe das österreichische Datenschutzgesetz nun vor, dass Geldbußen wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht nur unter Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausgesprochen werden. Bei erstmaligen Verstößen sollen die Behörden vorrangig Verwarnungen erteilen.

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