Handelsverband Nordrhein-Westfalen

Begrüßt Reform des Ladenöffnungsgesetzes

Gestern hat der Landtag in Nordrhein-Westfalen beschlossen, das Ladenöffnungsgesetz zu ändern. Die Zahl möglicher, verkaufsoffener Sonntage wird damit von bislang vier auf zukünftig maximal acht erhöht. Außerdem sollen die Beantragung sowie die Genehmigung deutlich unkomplizierter ablaufen.

„Wir sind sehr froh, dass sich die Landesregierung sehr zeitnah mit dem Ladenöffnungsgesetz befasst und eine Regelung mit höherer Rechtssicherheit für die Beantragung, Genehmigung und Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen auf den Weg gebracht hat“, sagt Dr. Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes NRW.

Die bisherige Regelung, wonach Sonntage nur aus Anlass von Messen, Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen durchgeführt werden konnten, hatte immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten geführt. Das neue Gesetz stützt Öffnungsgenehmigungen auf Sachgründe, bei denen ein öffentliches Interesse für verkaufsoffene Sonntage vorliegt.

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